RechtlichesPartyrecht

Damit es während der Feier nicht zu unangenehmen Überraschungen kommt, findet ihr hier die wichtigsten Informationen zu rechtlichen Fragen rund um Partys. Wir können euch hier keine komplette Rechtsberatung anbieten, informieren euch aber über die wichtigsten Punkte, die es zu beachten gilt.  Da es für Veranstaltungen genaue Regeln gibt, solltet ihr diese einhalten, um den Erfolg der Party nicht zu gefährden.

Private Partys

Ruhestörung und LärmbelästigungRuhestörung

Sowohl bei kommerziellen bzw. öffentlichen Veranstaltungen, als auch bei privaten Feiern, gilt es die Nachtruhe einzuhalten. An jedem Tag, sogar an Silvester gilt in der Zeit von  22 – 6 Uhr die Nachtruhe, um Anwohner vor übermäßigem Lärm zu schützen. Deshalb sollte die Musik in diesem Zeitraum die normale Zimmerlautstärke nicht übersteigen. Andernfalls können sich Personen, die sich vom Lärm gestört fühlen, beschweren und das leiser drehen der Musik fordern. Diese Forderung kann im schlimmsten Fall auch durch die Polizei ausgesprochen werden und bei wiederholten Ermahnungen kann es zu hohen Bußgeldern kommen.

Deshalb unser Tipp: Auf jeden Fall rechtzeitig (min. 1 Woche im Voraus) den Nachbarn und Anwohner Bescheid geben. Dies kann entweder durch einen Aushang oder im persönlichen Gespräch erfolgen.

Noch ein kleiner Hinweis: Volksfeste und Gemeindefeiern sind von der Nachtruhe ausgenommen und die Gäste dürfen die ganze Nacht Vollgas geben. Laut Bundesgerichtshof fallen diese Veranstaltungen in die Kategorie Brauchtumsveranstaltungen und genießen daher besondere Vorteile.

Rauchenrauchen

In den eigenen vier Wänden darf natürlich jeder selbst entscheiden ob den Gästen das Rauchen gestattet ist oder nicht. Wenn es einen größeren Balkon oder eine Terrasse gibt, bietet es sich an, das Rauchen dort zu gestatten, um Nichtraucher zu schützen. Letztendlich ist dies aber jedem selbst überlassen.

Anders sieht es bei Gaststätten aus. Hier hängt das Gesetz vom Bundesland ab. In Nord Rhein Westfalen z.B. dürfen Gäste überhaupt nicht rauchen, in anderen Bundesländern wie z.B. in Hamburg ist das Rauchen in abgetrennten Raucherräumen gestattet. Bei der Veranstaltung von Partys herrscht allerdings einheitliches Rauchverbot.

Schäden

Für Schäden haftet immer der Verursacher. Daher ist es als Partygast sinnvoll, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben, diese deckt im Normalfall die entstandenen Schäden. Falls der Schaden jedoch mit Vorsatz verursacht (mutwillig etwas zerstört / randaliert) wird, verweigert die Haftpflichtversicherung die Deckung des Schadens.

Bei größeren Veranstaltungen mit vielen Gästen kommt es leider häufig vor, dass die Verursacher nicht zu ermitteln sind. In solch einem Fall haftet der Veranstalter der Party. Für diese Fälle gibt es eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung.

Fotos

Fotos dürfen nur nach erteilter Erlaubnis von den Fotografierten veröffentlich werden. Um 100% auf der sicheren Seite zu sein, kann man sich eine Einverständniserklärung unterschreiben lassen. Dies macht vor allem dann Sinn, wenn z.B. ein Fotograf mehrere Bilder als Referenz auf seiner Internetseite veröffentlichen möchte.

Eine Ausnahme stellen in diesem Zusammenhang Prominente dar. Fotos von Prominenten darf man jedoch ohne vorherige Einverständniserklärung veröffentlichen, da diese als Personen der Zeitgeschichte gelten.

Öffentliche bzw. Kommerzielle Feiern

Eine öffentliche Veranstaltung muss man ab einer Teilnehmerzahl von 10 Personen bei der Polizei anmelden. Eine private Party ist bei der Polizei hingegen nicht anzumelden. Ist eine Party öffentlich wird meistens von einer kommerziellen Party ausgegangen. Solche Veranstaltungen mit kommerzieller Absicht sind immer bei der Polizei zu melden und unterliegen bestimmten Pflichten, wie Brandschutz, Sicherheitsbestimmungen und Gema Abgaben.

Wie bereits erwähnt ist in diesem Zusammenhang auch eine Veranstalterhaftpflichtversicherung wichtig, diese ist bei der polizeilichen Anmeldung vorzulegen. Eine polizeilich angemeldete Veranstaltung unterliegt, wenn diese nicht in die Kategorie „Brauchtumsveranstaltungen“ fällt, natürlich auch der Nachtruhe von 22-6 Uhr. Im Ausnahmefall kann die Polizei eine Sondergenehmigung erteilen, die es gestattet, bis 24 Uhr Musik zu spielen. In solch einem Fall sollte man aber unbedingt die Anwohner informieren.

Hinweis zu GEMA-Gebühren: Bei privaten Partys interessiert es niemanden, welche Musik gespielt wird und dementsprechend fallen keine Gebühren an. Bei öffentlichen Feiern schon, dann stehen den Künstlern Tantiemen zu, wenn deren Musik gespielt wird. Die Gema kassiert Gebühren und leitet diese als Tantiemen an die Künstler weiter. Es gibt Pauschalen abhängig von der Größe des Raumes und des Eintrittspreises. Auf der Internetseite www.gema.de gibt’s das Anmeldeformular und Listen in welche die Titel eingetragen werden.

Was für Strafen können drohen ?

StrafenWenn auf Grund von Lärmbelästigung die Polizei vor der Tür steht, ist dies im ersten Moment ein Schock. Allerdings ist es, wenn es bei einer Ermahnung bleibt, meistens nicht weiter dramatisch. Wenn es jedoch mehrere erfolglose Ermahnungen gibt, wird eine Ordnungswidrigkeit begangen, die je nach Fall mit einem hohen Bußgeld sanktioniert wird.

Wenn trotz mehrerer Ermahnungen die Nachtruhe weiterhin gestört wird, kann die Polizei in letzter Konsequenz sogar die Musikanalage entfernen. Auch ist es möglich, dass die Beamten einzelne Personen von der Party verweisen, wenn diese als vermeintlicher Initiator der Ruhestörung auszumachen sind.